Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen /
Datenschutzerklärung
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge
zwischen Dieter Hesener, Günterstrasse 62, 59067 Hamm, Deutschland
- nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die
Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim
Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung
nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der
Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder
elektronisch sichern.
Die Bestelldaten werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite
des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der
Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB,
insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder
eBay-Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§10 Auktion", Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und
Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im
Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der
Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer
das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das
Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und
Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es
sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach
Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender
ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietende können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das
Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist,
für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und
anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel,
so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der
Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem
anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen
einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem
Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des
Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der
Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt
ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese
Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote
einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und
„Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen
ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den
Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss
kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der
Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter
das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen
Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und
Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48
Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich
Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die
Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen
Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)“.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
„Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag
überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu
verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach
die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück"-Button
des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit
Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit
nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes
ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und
durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter
hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den
darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der
Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich
vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder,
welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich
angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist
angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5
Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben,
sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkaufte Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf
seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der
Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen
Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es
sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem
Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab.
Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält
sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der
Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr
als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Anbieter.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen
des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in
allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die
Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur
des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem
Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die
ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotene Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des
Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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