ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Top Foto Becker GmbH (stand 18.05.2015)
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, im Wege des E-Commerce
über die Plattform ebay.de geschlossenen Verträge zwischen der Top Foto Becker GmbH und
seinen Kunden.
2. Vertragsschluss
Sämtliche auf der Plattform ebay von der Top Foto Becker GmbH angebotenen Waren
stellen ein verbindliches Angebot dar. Sie nehmen dieses Angebot an, indem Sie den Button
„Sofort-Kaufen“ klicken. Es kommt dadurch ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen
Ihnen und der Top Foto Becker GmbH zustande.
Im Übrigen gelten die AGB der Handelsplattform ebay.de. Diese können unter der folgenden
Internet-Adresse eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/policies/useragreement.
html
Für Nutzer die sich vor dem 11.02.2014 registriert haben gelten bis zum 12.03.2014 die
nachfolgenden AGB von ebay. de: http://pages.ebay.de/help/community/png-userold.
html
Außerdem schließen wir E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in
der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18.
Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers
versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen
Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern
der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
3. Preise & Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern Kosten für Verpackung
und Versand anfallen, sind sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Die
akzeptierten Zahlungsarten sind ebenfalls der jeweiligen Angebotsseite zu entnehmen.
Weitere Zahlungsarten können nur nach vorheriger Absprache akzeptiert werden.
4. Eigentumsvorbehalt
Die von der Top Foto Becker GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr
Eigentum.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich
im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und
genutzt werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung
erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur
Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt
sich auf ein Mindestmaß. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten
Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu
widersprechen. Der Umgang Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den übrigen
gesetzlichen Regelungen.
6. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches
Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
7. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die
Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen
unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von
den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
8. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch
einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Kundeninformationen:
Der Vertragstext und Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Produktfotos und Preis)
werden von der Top Foto Becker GmbH nicht gespeichert.
ebay.de hält diese Informationen noch 90 Tage nach Vertragsabschluss für Sie bereit. Sie sind
daher selbst dafür verantwortlich, Informationen zum gekauften Produkt, die Sie z.B. zu
Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem Speichermedium zu
archivieren, z.B. durch ein Bildschirmfoto oder durch einen Ausdruck der kompletten
Angebotsseite.
Korrekturen im Bestellvorgang sind jederzeit durch Betätigen der „Löschtaste“ oder durch
entsprechende Verwendung des Mauszeigers möglich. Den gesamten Bestellvorgang
können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Browser-Fensters abbrechen und danach
erneut beginnen.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online die im ebay Shop angebotene Ware. Wir nehmen bei
Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an
(siehe oben). Über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und
versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen
des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir auch im Folgenden
belehren. Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind keine Verbraucher.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die einheitlich bestellt worden sind aber getrennt
geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung richten Sie bitte an:
Top-Foto Becker GmbH
Herr Günter Becker
Gerhard-Rohlfs-Str. 1
28757 Bremen
Mail: top-foto@arcor.de
Tel: 49 421 664544
Fax: 49 421 6530238
Sie können dafür auch das unten stehende „Widerrufsformular“ (IV.) verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
