Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung der Auto-Teile-Thielking
Inhaber: Nick Thielking (Stand 12.08.2011)
1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Auto-Teile-Thielking, Inhaber Nick Thielking
Auto-Teile-Thielking
Inhaber: Nick Thielking
Seelenfelderstr. 23
32469
Petershagen
E-Mail: mail@at-thielking.de
Telefon: 05705-958130
Fax: 05705-958132
Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE257096124
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Minden
die auf einem Vertragsabschluss über das Internetauktionsportal eBay basieren.
Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei eBay über das Aufrufen der entsprechenden Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelöscht und ist dann nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird von der Firma Auto-Teile-Thielking gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Die Daten werden dem Kunden auf dessen Wunsch durch die Auto-Teile-Thielking auch wiederholt übersandt.
2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (insbesondere die §§ 9-11) verwiesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.
Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der eBay-Internetauktionsplattform gibt die Auto-Teile-Thielking ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den/die auktionsgegenständlichen Artikel ab.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot gibt er Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button "Gebot bestätigen" ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum "Sofort kaufen" oder "Sofort und neu" auf den Button "Sofort kaufen" klickt und den Kauf durch das Betätigen der Schaltfläche "Kaufen" bestätigt.
Für Auktionen, die mit der Option "Preis vorschlagen" versehen wurden, gibt der Kunde beim Klicken auf den Button "Preisvorschlag senden" ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn die Auto-Teile-Thielking den Preisvorschlag des Kunden annimmt.
Nach dem Klick auf den Button "Bieten" und/oder den Button "Sofort-Kaufen" und/oder den Button "Preisvorschlag überprüfen" erhält der Kunde auf der Seite "Überprüfen und Bieten" die Möglichkeit Eingabefehler im Hinblick auf das von ihm abzugebende Angebot vor der endgültigen und verbindlichen Abgabe des Angebotes zu erkennen.
Eine Änderung (z.B. zur Berichtigung eines Eingabefehlers) ist durch einen Klick auf den "Zurück" Button des verwendeten Browsers und der Editierung oder Überschreibung der Angaben auf der jeweiligen Auktionsangebotsseite in den vorgegebenen Formularfeldern möglich. Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button "Gebot bestätigen", bzw. "Kaufen" oder "Preisvorschlag senden" geklickt hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
3. Preise, Versandkosten
Alle genannten Preise beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer-und Versandkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer-und Versandkosten richtet sich nach den im konkreten Auktionsangebot gemachten Angaben (unter dem Tab-Abschnitt "Versand-und Zahlungsmethoden" der jeweiligen Auktionsangebotsseite). Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten (z.B. bei eBay Auktionsangeboten aufgrund unveränderbaren "Rahmenbedingungen" bei eBay) gehen zu Lasten der Auto-Teile-Thielking, so dass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden gezahlt werden müssen. Die angeführten Liefer¬und Versandkosten gelten für die im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Auto-Teile-Thielking für den Fall der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels gegenüber dem Kunden vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und dieser der Ersatzlieferung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Soweit keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden kann oder der Kunde der Erbringung der gleichwertigen Leistung nicht zustimmt, kann die Auto-Teile-Thielking die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder Maß, sowie Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte und stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
5. Lieferung, Bereitstellung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Logistikpartner).
Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Auktionsangebotsseite zu entnehmen.
Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, der Auto-Teile-Thielking.
Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der Zeitpunkt der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann die Auto-Teile-Thielking die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt. Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
Soweit der Kunde Barzahlung bei Abholung wünscht, wird die Ware für den Kunden binnen zweier Werktage nach Zustellung der Auftragsbestätigung an den Kunden, für diesen zur Abholung innerhalb der Geschäftszeiten der Auto-Teile-Thielking (Montag -Freitag von 9 bis 18 Uhr) bereitgestellt.
Ist der Kunde Unternehmer, so geht -im Falle des Versendungskaufs -die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der Übergabe an den Logistikpartner, auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum der Auto-Teile-Thielking.
7. Zahlungsbedingungen, Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), PayPal oder Barzahlung bei Abholung.
Der Zahlungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei der Auto-Teile-Thielking. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Auto-Teile-Thielking führt die Kaufabwicklung über die Kaufabwicklungsschnittstelle Afterbuy durch. Der Kunde gelangt nach Vertragsschluss unter der jeweiligen Seite des Auktionsangebotes durch einen Klick des Buttons "Jetzt bezahlen" zur durch das Internetauktionsportal eBay vorgehaltenen Kaufabwicklung. Hier werden dem Kunden die notwendigen Zahlungsdaten dargestellt. Zudem erhält der Kunde binnen 24 Stunden nach dem Vertragsschluss eine E-Mail der Auto-Teile-Thielking mit den erforderlichen Zahlungsdaten und den Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Auto-Teile-Thielking
Inhaber: Nick Thielking
Seelenfelderstr. 23
32469 Petershagen
E-Mail: mail@at-thielking.de
Fax: 05705-958132
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis
Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Regelmäßige Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 dieser AGB Gebrauch, so wird ausdrücklich und in Abweichung von der gesetzlichen Regelung vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen trägt Auto-Teile-Thielking die Kosten der Rücksendung.
10. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-und Haftungsbestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt
eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Soweit die Ware als "gebraucht" im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB verkauft wird, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr.
Die bei den als "defekt" gekennzeichneten Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Kunden bekannte Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Garantie wird durch die Auto-Teile-Thielking ausdrücklich nicht erklärt.
Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber der Auto-Teile-Thielking, Inhaber: Nick Thielking, Seelenfelderstr. 23, 32469 Petershagen, E-Mail: mail@at-thielking.de, Telefon: 05705-958130, Fax: 05705-958132 vorbringen.
Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich gegenüber der Auto-Teile-Thielking, Inhaber: Nick Thielking, Seelenfelderstr. 23, 32469 Petershagen, E-Mail: mail@at-thielking.de, Telefon: 05705-958130, Fax: 05705-958132 vortragen. Im Umgang mit Beschwerden verfährt die Auto-Teile-Thielking entsprechend der Erfordernisse der fachlichen Sorgfalt. Die Auto-Teile-Thielking sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.
11. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten verfährt die Auto-Teile-Thielking, als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen.
Im Falle eines Vertragsabschlusses werden die vom Kunden bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name, Adresse und sofern angegeben Telefonnummer) von eBay an die Auto-Teile-Thielking übermittelt. Wenn der Kunde über die eBay Funktion "Mit Mitglied Kontakt aufnehmen" Daten überträgt, erfasst und speichert die Auto-Teile-Thielking die Informationen, die der Kunde eingibt und jene personenbezogenen Daten (eBay Account Name), die eBay an die Auto-Teile-Thielking übermitteltet. Demgetreu werden bei der Auto¬Teile-Thielking ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei der Auto-Teile-Thielking erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe der anvertrauten Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn: dies ist für die Erbringung der Leistung notwendig (dann erfolgt die Weitergabe ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikpartner, das zur Kaufabwicklung eingesetzte Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut) oder die Datenübermittlung ist für die Durchsetzung bestehender Rechte der Auto-Teile-Thielking aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis erforderlich oder gesetzliche Bestimmungen verpflichten die Auto-Teile-Thielking zur Herausgabe der Daten oder aber der Kunde hat der Weitergabe der Daten zustimmt.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den im Hinblick auf ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, sowie darauf, dass unrichtige Daten nach einem entsprechenden Hinweis an die Auto-Teile-Thielking berichtigt werden. Eine auf die Verwendung und Speicherung der Daten erteilte Zustimmung kann durch den Kunden zu jeder Zeit widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an
Auto-Teile-Thielking
Inhaber: Nick Thielking
Seelenfelderstr. 23
32469 Petershagen
E-Mail: mail@at-thielking.de
Fax: 05705-958132
Alle Fragen zu Ihren gespeicherten Daten beantwortet Ihnen
Auto-Teile-Thielking
Inhaber: Nick Thielking
Seelenfelderstr. 23
32469 Petershagen
E-Mail: mail@at-thielking.de
Telefon: 05705-958130
Fax: 05705-958132
12. Kundeninformationen
Mit dem Vertragsabschluss, bzw. der Übermittlung von Daten an die Auto-Teile-Thielking über die eBay Funktion "Mit Mitglied Kontakt aufnehmen", stimmt der Kunde der Verwendung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegten Verhaltenskodizes, denen sich die Auto-Teile-Thielking unterwirft.
Die wesentlichen Merkmale der von der Auto-Teile-Thielking angebotenen Ware, die Gültigkeitsdauer befristeter Auktionsangebote, sowie Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung, sind auf der jeweiligen eBay Auktionsangebotsseite mit der Produktbeschreibung aufgeführt.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Auto-Teile-Thielking insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Verantwortlicher im Sinne des § 55 Absatz 2 RStV:
Nick Thielking
Seelenfelderstr. 23
32469 Petershagen
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck-und Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes der Auto-Teile-Thielking.
14. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Auto-Teile-Thielking und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung
des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.