Allgemeine Geschäftsbedingungen Blauswetas-Düfte
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit Frau Böhler (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) hinsichtlich der vom Verkäufer auf www.ebay.de angebotenen Waren abschließt.
1.2. Bei einem Verbraucher handelt es sich um eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Ein Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt (vgl. § 14 BGB).
1.3. Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist die Anmeldung des Kunden auf www.ebay.de und die zuvor ggf. notwendige Anlage eines Ebay-Mitgliedskontos.
2. Notwendige Kundeninformationen nach Art. 246 § 1, 3 EGBGB (soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen gesondert aufgeführt)
2.1. Informationen zum Verkäufer
Nelli Böhler
Am Bakerloch 2
53424 Remagen
Telefon: _026429059879
Fax: ___026429059879
Email: _nullik.mueller@freenet.de
St-Nr.: _01/017/3251/9
2.2. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der vom Verkäufer jeweils geschalteten Angebotsseite.
2.3. Zur Verfügung stehende Sprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.4. Technische Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons auf www.ebay.de (z.B. „Bieten“) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Seite nochmals überprüfen und ggf. durch Anklicken des Buttons „Weiter“ bestätigen oder mittels neuer Eingabe korrigieren.
2.5. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den zugrundeliegenden AGB sowie den gespeicherten Kundendaten per E-Mail übersandt. Darüber hinaus speichert www.ebay.de die betroffene Angebotsseite des Verkäufers. Der Kunde kann über sein Mitgliedermenü unter Angabe der zugehörigen Ebay-Artikelnummer die gespeicherten Inhalte abrufen.
2.6. Technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (siehe auch Ziff.3 der AGB)
www.ebay.de stellt sämtliche technischen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss zur Verfügung. Der Verkäufer hat hierauf nur bedingt Einfluss. Dieser beschränkt sich auf die Wahl der Angebotsart:
a) Auktionsverfahren:
Im Rahmen eines Auktionsverfahrens schaltet der Verkäufer eine Angebotsseite. Das enthaltene Angebot kann der Kunde durch Abgabe eines Gebotes vor Ablauf der Auktionszeit annehmen. Dabei muss es sich um das Höchstgebot zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung handeln. Hierzu gibt der Kunde zunächst sein „Maximalgebot“ ein und bestätigt dieses im Anschluss mit dem Button „Bieten“. Das somit abgegebene Gebot ist bindend. Nach Ablauf der Auktionszeit erhält der Kunde eine automatische E-Mail-Mitteilung durch www.ebay.de soweit er das Höchstgebot abgegeben hat.
b) Sofort-Kauf
Der Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt auch hier im Schalten einer Angebotsseite durch den Verkäufer. Das Angebot kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kauf“ annehmen. Auf der Folgeseite muss der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Angebotsannahme nochmals bestätigen. Danach ist ein für beide Seiten bindender Kaufvertrag zustande gekommen.
3. Vertragsschluss
3.1. Zwischen Verkäufer und Kunde kann ein Vertrag über www.ebay.de auf verschiedene Art und Weise geschlossen werden. Maßgeblich hierfür sind die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von www.ebay.de (siehe § 10 bzw. § 11 der AGB von www.ebay.de), die hier auszugsweise wiedergegeben werden:
㤠10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter (Auszug der relevanten Vertragsabschlussbedingungen)
a) Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b) Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
c) Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
d) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (…)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ (Auszug der relevanten Vertragsabschlussbedingungen)
a) Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
b) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (…)
3.2. Die Bestellabwicklung findet automatisch statt. Hierzu erfolgt die notwendige Kommunikation per Email unter Verwendung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Gewährleistungsrechte
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Bei den auf www.ebay.de angegebenen Preisen des Verkäufers handelt es sich um Endpreise inkl. MwSt. Der Kunde erhält im Anschluss an den Vertragsabschluss eine Rechnung per E-Mail zugesandt bzw. in postalischer Form mit Übersendung des Vertragsgegenstandes.
5.2. Dem Kunden stehen die auf der Angebotsseite angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Soweit eine Vorauskasse vereinbart ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die notwendigen Kontodaten erhält der Kunde per E-Mail mitgeteilt.
5.3. Anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind ggf. noch hinzuzurechnen.
6. Lieferung und Versand
6.1. Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandwege an die seitens des Kunden bei Vertragsschluss angegebene Lieferanschrift.
6.2. Sollte der Transporteur die versandte Ware aufgrund einer unmöglichen Zustellung wieder an den Verkäufer zurücksenden, trägt der Kunde die Kosten dieses erfolglosen Versandes. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Kunde im Zuge einer Annahmeverweigerung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
7.Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Nelli Böhler
Am Bakerloch 2
53424 Remagen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
bestellt am(*)
erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (*)
Unzutreffendes streichen.
8. Datenschutz
8.1. Soweit der Kunde bei der Vertragsabwicklung dem Verkäufer seine Personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich zur Vertragsanbahnung bzw. zur Vertragsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe der Personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung soweit notwendig an den beauftragten Transporteur sowie das involvierte Kreditinstitut.
8.2. Nach vollständiger Abwicklung des zwischen Verkäufer und Kunde geschlossenen Vertrages werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Nach Ablauf der zugehörigen Speicherfristen erfolgt die endgültige Löschung.
8.3. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung sowie Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu kann er sich jederzeit an den Verkäufer wenden.
9. Sonstiges
9.1. Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, dass der Verkäufer ihrer Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.
9.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Kunde und Verkäufer kommt soweit zulässig ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.
9.3. Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, wird Mayen als Gerichtsstand vereinbart. Dies ist jedoch ausschließlich nur bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern möglich.
Nelli Böhler
Am Bakerloch 2
53424 Kripp
nullik.mueller@freenet .de
Steuer Nr.01/017/3251/9
Rechtliche Informationen des Verkäufers
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSGB: Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
